Axel Voss im Interview zum Thema Urheberrechtsreform

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In einem VICE-Interview bezieht Axel Voss (CDU) Stellung zur geplanten Urheberrechtsreform der EU. Er führt darin aus, „warum er sich für die technische Umsetzung der EU-Reform nicht verantwortlich fühlt“ und zudem „warum er glaubt, die Proteste gegen Artikel 13 seien von Tech-Konzernen gesteuert worden“. Die Urheberrechtsreform sieht vor, die Haftung der Inhalte-Anbieter, wie Facebook, Twitter,…
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#2

IMHO:
Das Interview hat wieder mal gezeigt, dass Hr. Voss nach wie vor von Dingen spricht, von deren technischer Seite er absolut keinerlei Ahnung hat! Dort, wo es dann auf explizite Antworten ankommt, da hat er seine Inhalte anscheinend wieder vergessen, weil diese ja ach so schnelllebig sind - was für ein gequirlter Schwachsinn - typische Ausreden eines Politikerlebens!
Komischerweise könnte man seine restlichen Antworten schon fast als eine Art Entschuldigung sehen. Nach dem Motto: Das was wir da losgetreten haben, muß nun irgendwie gerechtfertigt werden, egal wie und womit.
Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist seine Aussage über den EuGH. Ich wusste gar nicht, dass Gerichte dazu befähigt sind, Gesetze zu erlassen?! Sie können höchstens Vorschläge unterbreiten, oder mit Grundsatzurteilen bei Verstößen in eine gewisse Richtung tendieren. Desweiteren können diese mit Urteilen die Einhaltung von aktiven Gesetzen in ihren Verfahren beurteilen und werten. Aber der endgültige Erlass eines neuen Gesetzes, egal ob in Deutschland oder europaweit, obliegt wohl immer noch den jeweiligen Parlamenten und Räten!
Letztlich stelle ich fest, dass dieses Interview keinerlei Mehrwert für die aktuelle Situation hat und nur noch mehr Floskeln als seine Gespräche zuvor beinhaltet.
Er gibt sogar zu, dass ihm seine Berater / sein Team ihm viele alternative Vorschläge vorgelegt hatten - wieso kann er diese gar nicht in Erwägung ziehen, anstatt auf seinem manifestierten Standpunkt herumzuhacken? Er sagt sogar, dass er nicht über seinen berühmten Tellerrand hinausschauen kann! Wieso eigentlich nicht? Das ist doch genau das, was man als Bürger von seinen Vertretern erwarten könnte - dieses über den Tellerrand hinüberschauen und handeln, ist doch genau die demokratische Politik, die der Bürger erwartet!!
Für die kommende Artikel 13 - Abstimmung kann man nur hoffen, dass bei vielen Anderen der Tellerrand etwas flacher ist bzw. das deren Hals länger ist, um drüber zu schauen…

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#3

Den Vergleich mit dem Tellerrand kannte ich noch gar nicht. Ja, das wäre wünschenswert, dass die darüber schauen können Ende des Monats!!

Ich denke, es geht nur um’s liebe Geld. Wer zahlt die Vorab-Prüfung der Inhalte - der Rechteinhaber oder der Betreiber der Plattform!?? Das ist doch der springende Punkt. Aber darüber spricht in Brüssel niemand. Die halbe Rolle rückwärts der CDU ist auch was für den Popo. Entweder man will den Uploadfilter oder eben nicht. Die Veränderungen auf EU-Ebene abzusegnen um sie dann evtl. später in Deutschland nicht umzusetzen, was ist das denn für eine schräge Strategie? Oder ist das später sowieso kein Thema mehr, sobald das Gesetz in Brüssel erstmal durch ist?

Das mit der Gewaltenteilung. Ich befürchte, da hat der Voss noch etwas Nachholbedarf. Gerichte als gesetzgebende Gewalt? Mhh…?!

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