Besondere Gebührenverordnung: Bundespolizei kassiert für Repressionen ab

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Bereits im September 2019 hat das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) eine „Besondere Gebührenverordnung“ für individuell zurechenbare öffentliche…

Kann ich sogar aus eigener Erfahrung, von vor knapp 2 Wochen bestätigen! Hatte noch Mitte Oktober 2019 bei der hiesigen Kripo einenkleinen Affenschein beantragt!
Auf dem verwendeten Ausdruck standen damals noch ca.51,00€ Gebühren aufgedruckt. vor nun knapp 3 Wochen erhielt ich von der Pozilei die Antwort, dass der Antrag nun bearbeitet wäre, ich könnte zur Abholung vorbeikommen…
Im unteren Teil des Schreiebens stand dann als Hinweis, dass man die Dienstleistung auch gerne in bar bei Abholung zahlen könnte!
Noch ne Zeile tiefer wurde nebenbei erwähnt, dass die gesamte Gebühr, die dann zu entrichten wäre, momentan bei 94,90€ liegen würde!
Das Schlimme dabei ist aber eher, dass bei der Kripo nur ein Ordner im Regal ergänzt wird - ja, richtig gehört: echter Leitz-Ordner in Metallregal…ich konnte bei meinem Besuch, die Ordner der letzten 63 Jahre zumindest erkennen…

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Als ich das bei der taz gesehen habe, dachte ich nur, die spinnen ja wohl!? Der 1. April ist doch noch gar nicht.

Och, wundert mich nicht, wenn du vor gericht sitzt und vom hauptanklage punkt freigesprochen wirst, aber ne ganz klitze kleinigkeit nunmal doch gegen das gesetz war, bezahlst du dennoch die gesamte verhandlung… da wollte mir noch jemand letzens sagen, der staat wäre nicht kapitalistisch. lel.

Wenn dieses dann auf alle in Deutschland agierenden Polizeibehörden übertragen wird, sehe ich ab dem Moment eine weitere sehr große Problematik auf den Bürger zurollen!
Nämlich das eine polizeiliche Behörde dann mit der Zeit zu einer gewinnorientierten Unternehmung verkommt - nicht gemeint dabei ist, zur persönlichen Bereicherung, wie ein Wirtschaftsunternehmen!
Sondern die logische Schlußfolgerung, bei einem solchen System, irgendwann die „Effizienz“ mit ins Spiel zu bringen, frei nach dem Motto: Polizeistation XY muß leider nach 5 Jahren des ineffizienten Arbeitens geschlossen werden! Spätestens dann würde auch bei der Pozilei ein gewinnorientiertes Handeln zur Tagesordnung werden.
Was würde mir als Bürger dann noch eine Polizei nutzen, wenn sie zwar für mich tätig wird zum Beispiel ? Genau…nichts mehr!

Ich frage mich grade auch, im Zusammenhang zum Artikel, was in dieser neuen Gesetzmäßigkeit dann die " vermeidbare Einsätze" wären??
Oder soll dadurch nur die teilweise drastische Unfähigkeit unaserer Polizei finanziell gedeckelt werden !? :thinking:

Ist doch klar was weiter passieren wird. Weitere Aushebelung der Freiheiten durch die (EU-)Staatsmacht … ist doch völlig klar.

Erklärtes Ziel wäre es, Einsätze, „die vermeidbar und einem Einzelnen individuell zurechenbar sind, durch denjenigen und nicht durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen“ .

Meines Erachtens sind die Aufgabengebiete der Polizeibehörden eindeutig geregelt und nach dem deutschen Polizeigesetz hat die Behörde gewisse Pflichten, die ihre Einsätzr begründen! Somit gibt es schlichtweg keine vermeidbaren Einsätze - heißt im Umkehrschluß aber auch, dass alle Einsätze unvermeidbar sind. Also wäre doch nach der Logik keine Grundlage für Gebühren vorhanden??
Im Weiteren glaube ich bestimmt nicht, dass bei Einführung der Gebühren, weniger Steuergelder (von der Allgemeinheit eingezahlt!) an die Polizeibehörden ausgeschüttet werden. Ein Beschuldigter bezahlt ja dann nicht einfach den Einsatz der Polizei, sondern er zahlt in solch einem Fall ja zum zweiten Mal, bedingt durch seine Steuerabgaben!

Folglich wird der Verursacher nun selbst zur Kasse gebeten, das heißt aber auch, Bürger, die in eine solche Maßnahme der Bundespolizei geraten, werden nicht mehr durch ein Gericht aufgrund von Beweisen verurteilt, sondern zahlen die fälligen Gebühren an die Bundespolizei direkt auf Rechnung.

Moment…aber das würde ja quasi unsere gültige Rechtsprechung aus den Angeln heben, ad absurdum führen! Was passiert denn dann mit der bisher immer praktizierten „Unschuldsvermutung“ bzw. mit dem Recht eines einzelnen Bürgers auf ordentliche juristische Bearbeitung / Beurteilung??
Dabei würde ja der schwammige Begriff „Ermessenspielraum“ der Behörde aufs unendliche ausgeweitet??

Ach @VIP der Polizeieingriff wird doch schon heute allzu oft von den Medien gepuscht/gelenkt. Unschuldsvermutung ist für’n Arsch. Bis ein Richter die Unverhältnismäßigkeit feststellt, haben die deine Wohnung bereits X-Mal auf den Kopf gestellt und „Beweise“ gesichert (das heißt, du bist schon mal deine Elektronik los). Bei den Kritikern des Regimes werden dann noch mit Hilfe der Linken/Antifa (Denunziantentum) die Konten bzw. dein Arbeitsplatz gekündigt…
Man kann dann zwar wiederum klagen aber wie lange hält man das durch?

„Schöne Neue Welt“