Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen

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Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet hat sich die österreichische Bundesregierung nun dafür ausgesprochen, dass User sich ausweisen müssen, insofern sie auf Online-Plattformen oder Online-Medien, wie den österreichischen Tageszeitungen, die Kommentarfunktion nutzen. Am 10. April 2019 soll eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet werden. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Vermummungsverbot soll 2020 eingeführt…
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#2

Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt “Mobile Connect”.
Seine Funktion deckt sich nicht mit dem Gesetzesentwurf – und könnte auch gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen

Quelle:
derstandard.at/2000101256631/Minister-Bluemels-ominoese-Software-zur-De-Anonymisierung

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