Spiegelbest & Ebookspender.me: „Freispruch“ im Ermittlungsverfahren gegen Lars Sobiraj


#6

@Caligo Ich denke, das ist ganz einfach. Die Polizisten müssen natürlich auch Erfolge vorweisen, wollen sie in ihrer Karriere vorwärts kommen. Leider werden dann (wie bei mir geschehen) Methoden angewendet, die nicht legal sind. Aber was soll denen denn schon passieren? Meine Frau gilt nicht als neutraler Zeuge, selbst wenn sie bei der Absprache vor Ort war und alles vor Gericht bezeugen könnte. Dann kommt es wie selbstverständlich zu einer Art Vorverurteilung. Soll heißen: Der Richter hat den Beschluss unterzeichnet, der Durchsuchte wird aller Wahrscheinlichkeit nach schuldig sein. Wir müssen es ihm halt nur noch beweisen. Keine Ahnung, ob ich als Polizist nicht in die gleiche “Falle” tappen würde.

Mir hat es wenig geholfen zu argumentieren, dass man meine Arbeitsmaterialen beschlagnahmt hat. Wie soll ein Online-Journalist ohne Hardware überhaupt noch seinen Lebensunterhalt verdienen? Tja, diese Frage hat nur für Kopfschütteln gesorgt, das konnten mir die drei Herren auch nicht beantworten.

Das Wichtigste: Polizeibeamte können (dürfen!) gar keine Vereinbarungen mit Beschuldigten treffen. Das darf nur der zuständige Staatsanwalt. Wenn Euch jemand so etwas wie einen “Deal” anbietet, muss er sich dementsprechend hinterher auch nicht mehr daran erinnern.

Solche Methoden haben hätte ich niemals erwartet, ehrlich gesagt. Ich bin sehr naiv in die Sache rein gestolpert und war entsprechend schockiert, wie alles gelaufen ist. Natürlich kannte ich die Videos von Udo Vetter aber dieser Glaube an eine neutrale und dem Bürger zugewendete Polizei wollte trotzdem nicht aus meinem Kopf weichen. Nun gut, das zumindest ist leider vorüber.


#7

Fazit:
Sie wollten alles, ohne zu fragen und gekriegt haben sie letztendlich genau das, was sie für solch ein Vorgehen auch verdient haben: Nämlich gar nichts (mal abgesehen vom schwindenden Vertrauen der Bürger, wenn das Wort Ermittlungsbehörden fällt und ähnliche Schilderungen zu Hauf die Runde machen).

Was lernen wir daraus?
Kiste immer schön verschlüsseln, denn man kann sich nie sicher sein, daß alle anderen sich strikt an bestehendes Recht halten. Traurig, daß es gerade die nicht tun, deren erste und dringenste Pflicht es eigentlich sein sollte, denn sie sind die Speerspitze eines jeden Rechtsstaates.


#8

Ich verschlüssele meine PCs seitdem ich 2006 bei gulli.com angefangen habe zu arbeiten. Ich hätte allerdings nicht damit gerechnet, dass das so bald eine Rolle spielen würde.

Ich weiß aber von vielen Leuten, die nicht als Journalist tätig sind sondern Illegales tun, dass deren PCs eben nicht verschlüsselt sind. Aber gut, das muss jeder selbst wissen.


#9

Tägliche Selbstdisziplin ist meist sehr anstrengend und führt auf Dauer zwangsläufig zu einem geregelten Leben. Viele Szenen bestehen aber gerade aus Leuten, die genau das nicht wollen. Je mehr sie also fehlt, desto kürzer wird auch meist der Ausbruch aus dem normalen Leben.

Und der Rest profitiert von dem, wofür die Paranoia sorgt.


#10

Aber das Verschlüsseln kostet mich doch nur einmalig einige Stunden Zeit. Klar ist es nervig, jedes Mal vor dem Benutzen das jeweilige Passwort eingeben zu müssen. Aber daran gewöhnt man sich recht schnell.


#11

Hmm seltsam… Meine verschlüsselten Geräte habe ich bis heute nicht wieder gesehen und werde diese wohl auch nie Wiedersehen, obwohl das Verfahren eingestellt wurde! Meine gebrannten Filme hab ich allerdings alle wieder bekommen.

Es ist wichtig das die Leute auch wissen das die Gefahr besteht dass man seine verschlüsselten Geräte, die nicht entschlüsselt werden konnten und man das Passwort nicht mehr wusste :wink:, sie behalten werden können. Deswegen von den wichtigen Daten immer irgendwo ein Backup machen wo sie nicht durchsuchen dürfen. Wäre natürlich ärgerlich wenn man seine letzten 3 bitcoins auf der Platte hatte und sie diese einfach behalten.


#12

Mit oder ohne Anwalt? Ohne ist immer schlecht!!!


#13

Der Anwalt meinte das wir zustimmen sollen da sonst das Gericht entscheidet das die Sachen einbehalten werden


#14

Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist oder ein Fachanwalt für Strafrecht?


#15

Feld Wald und Wiesen Jurist… War jung und nahm mir den erst besten. Naja die drei Rechner sind mittlerweile so alt und die Daten hatte ich zum Glück noch woanders gespeichert

Edit. Es war schon ein Anwalt für Strafrecht, hatte aber auch wenig Ahnung von der ganzen Sache


#16

Das Dumme ist halt: Einen Fachanwalt für IT/Medienrecht & Strafrecht musst Du halt auch entsprechend bezahlen, der will seine 200-300 EUR pro Stunde haben für die Qualifikation. Aber das nicht zu tun, kommt einem am Ende wahrscheinlich doch noch teurer zu stehen.


#17

Wie gesagt, war jung und hatte kein geld. Hab mich in der Sache eher auf truecrypt verlassen was am Ende auch Recht gut funktioniert hat.


#18

Nie Unterschreiben. Immer widersprechen bzw. Unterschrift verweigern.

Die Sachen kann man unter umständen einbehalten, aber meines Wissens auch nur, wenn nachgewiesen wird, dass damit Straftaten begangen wurden.

Wird aber öfter mehrere Jahre dauern, bis zu die Sachen wieder bekommst. Aber ich kann mir vorstellen, dass manchmal gerne das ein oder andere Unterschlagen wird …


#19

Es wird Dir ja ein Protokoll ausgehändigt. In dem steht drin, was genau beschlagnahmt wurde. Das mit dem Unterschlagen wäre also nicht so einfach.


#20

Ich weiss ja nicht, in was für einer Scheinwelt manche Leute sich geistig bewegen.

Es sollte doch jedem klar sein, dass sowas wie Bürgerrechte, Fairness, Einhaltung von Gesetzen u.s.w. nur auf dem Gekritzel eines Hauptschülers statt findet, der einen Aufsatz über einen demokratischen Staat schreibt wie er sein soll.

Sobald es um Geld, um viel Geld geht, könnt ihr das mal vergessen, siehe auch solche Gesetze wie ALG II und in dem Zusammenhang unangekündigte Hausbesuche und Ähnliches.

Also nicht wundern, das war doch klar, das sowas passiert. Da schützt einen auch der Presseausweis nicht.

Was mich wirklich wundert ist, dass solche Sites wie boerse etc. nicht ausgeräuchert werden und die Betreiber in irgendeinem Loch verrotten.


#21

@Ghandy
Bei mehreren Seiten verliert man schnell den Überblick. Teilweise werden auch andere Zimmer durchsucht (obwohl nicht erlaubt), in denen man sich nicht aufhält bzw. es wird eine Amtsperson als Zeuge mitgebracht …

Da geht manchmal was verloren bzw. Kaputt. Und wenn man X-Stunden gefesselt ist mit Händen am Rücken, schaut man nicht mehr so genau auf die Liste.


#22

Ich hätte mir die Hand vor den Mund halten sollen, damit ich weniger geredet hätte. Anfangs war das Ganze noch echt spannend für mich. Mir hat meine Freundin (jetzige Frau) mehrfach unter dem Tisch auf den Fuß getreten, damit ich die Klappe halte.

Und na ja, das Protokoll war nicht sonderlich lang, das konnte man gut lesen. Gefesselt war ich auch nicht. :wink: Allerdings wollten sie anfangs direkt verhindern, dass irgendjemand sein Smartphone benutzt. Wahrscheinlich, um möglicherweise jemand anderes zu warnen.

Durchsuchen dürfen sie alle Räumlichkeiten außer die, die von einzelnen Personen ALLEINE genutzt werden. Sobald da auch meine Sachen rumliegen, dürfen diese Räume auch durchsucht werden. Wir waren aber bei jedem Raum dabei, der untersucht wurde. Das frühere Kinderzimmer der damals noch minderjährigen Tochter wurde nicht überprüft. Peinlich war halt, dass sie anfangs die Tochter aus dem Badezimmer holen wollten, obwohl sie gerade erst geduscht hatte. Die Herren hatten dann aber ein Einsehen und ließen sie sich erstmal alleine anziehen.

Laut wurde ich nur, als man sogar meinen Monitor mitnehmen wollte. Der KOK konnte mir nicht erläutern, wie denn da Daten drauf gespeichert sein sollen???!!?? Er meinte dann, angeblich könnte ich etwas dran gelötet haben, um einen Datenträger zu verstecken. Ich habe ihn dann gebeten, sich das Gerät in Ruhe anzuschauen und zu prüfen, ob es Hinweise für Lötstellen, geöffnete Verschlüsse etc. gab. Die gab es nicht, folglich nahm er den Monitor auch nicht mit. Das war ein echter Kampf.


#23

Glücklicherweise hatte ICH noch keinen “ungebetenen” Hausbesuch! Aber spannend zu lesen, was dabei alles passiert. Ist garantiert ein “einschneidenes” Erlebnis, auf das man getrost verzichten kann und in anderer Hinsicht “nie” vegisst.

Falls man “brisante” Daten haben sollte (wer hat das nicht) sollte man Sie theoretisch ausserhalb des Hauses/Wohnung auslagern… (Für alle Fälle), oder eine “Cloud” nehmen wo bereits im Vorfeld alles “Encrypted” ist.

Du sagst, das ehemalige Kinderzimmer wurde nicht gecheckt. Gar nicht oder haben Sie zumindest “reingesehen”? Dann hätte ich gerne gewusst, ob die auch das “Bad” kontrolliert haben.

Tatsächlich glaube ich auch, da die darauf spekulieren, das man sich irgendwie selbst mit eigenen Aussagen um “Kopf und Kragen” redet. Die sind geschult,und dieser Hinsicht sicherlich nicht harmlos… / Ab und zu ist es wohl besser, den “Mund” zu halten…

Danke Lars, für die Schilderungen. Auch für solch einen Fall muss man heute gewappnet sein… (ungebetener Hausbesuch). Hätte es was gebracht, wenn du gesagst hättest dein Notebook hat deine Freundin/Frau verwendet oder gehört einem guten “Freund”…?
Wahrscheinlich nicht, oder…?

Nachtrag: Lars, haben die auch dein PKW überprüft?


#24

Sie haben geschaut, ob das Kinderzimmer nach einem Kinderzimmer aussieht. Aber nur um unsere Aussage zu überprüfen. Badezimmer? Nur kurz reingesehen.

Die Behauptung mit dem Notebook des Freundes hätte ich beweisen müssen. Dafür hätte ich das Gerät vor ihren Augen entschlüsseln und ihnen zeigen müssen, dass es nicht meines ist.


#25

Der Chaos Computer Club hat übrigens dieses Merkblatt herausgegeben “Verhalten bei Hausdurchsuchung”. Sollte man im Fall der Fälle bei sich haben :wink: