Stadt Schweinfurt: Datenschutz in Zeiten von Corona zweitrangig?!

Die Teststrecke des Gesundheitsamtes in Schweinfurt war am Mittwochabend nicht abgeschlossen. Ein Mann fand dort nicht nur Schutzmasken, sondern auch sensible Daten.

Unverschlossene Tür, ein Laptop mit persönlichen Daten von Menschen, die auf das Coronavirus getestet wurden, kein Personal vor Ort – was ist am Spätnachmittag des 1. April an der Schweinfurter Teststrecke des Gesundheitsamtes und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium passiert? In einem Video, das dieser Redaktion vorliegt, geht ein Mann durch die unverschlossene Tür ins Gebäude, findet in den Umkleiden der Turnhalle nicht nur Handschuhe, Schutzmasken und Desinfektionsmittel, sondern auch einen Laptop, auf dem in einem Dokument Namen von offenbar zu testenden Personen stehen.

Mehrfach ruft der Mann in dem Video, das laut Zeitstempel um 18.09 Uhr über zwei Stunden nach offizieller Schließung der Teststelle gedreht wurde, bekommt aber keine Antwort. Offenbar ist niemand mehr im Gebäude. Der Mann, der nach Informationen der Redaktion für einen Coronatest vorgesehen war und sich erkundigen wollte, wann dieser stattfinden soll, verlässt nach gut zwei Minuten das Gebäude wieder.

Im Video kommentiert er seinen Gang durch das Gebäude, spricht von „Wahnsinn, hier kann jeder rein, alles machen“. Er sagt, auf dem Laptop seien auch Testergebnisse zu sehen gewesen, was sich aus dem Video selbst aber nicht ergibt, da die Bilder zu unscharf sind. Für den Schweinfurter Rechtsanwalt Jürgen Scholl, der das Video ebenso kennt, ist der Vorgang dennoch „ein Skandal“.

Er hat am 2. April bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und sich in einem Schreiben mit seiner Kritik auch an die Stadtverwaltung und das Gesundheitsamt gewandt. Dass die Tür unverschlossen, der Computer an war, kann Scholl in einem so sensiblen Bereich nicht nachvollziehen. Scholl erklärt, er habe über den Notruf sofort die Polizei gerufen, die schnell zur Teststrecke fuhr und dafür sorgte, dass abgeschlossen wurde. Wie lange offen war und ob andere Personen unbefugt im Gebäude waren, ist im Moment unklar.

Anna Barbara Keck, Pressesprecherin der Stadt Schweinfurt, erklärte auf Anfrage zu dem Vorfall: „Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Dennoch darf ein solcher Vorfall natürlich nicht passieren, weshalb wir im Gespräch mit allen beteiligten Organisationen sowie dem gesamten Personal vor Ort sind, um zu klären, warum das Gebäude nach Dienstschluss offen zugänglich war.“

Seit dem 20. März wird die Turnhalle des im Moment geschlossenen Gymnasiums als Teststrecke vom Gesundheitsamt genutzt. Bisher wurden gut 300 Personen getestet, der geringste Teil von ihnen hatte das Coronavirus. Seit 31. März nutzt auch die Kassenärztliche Vereinigung die Teststrecke mit, um von ihr einbestellte Patienten zu testen.

Die Ergebnisse werden laut Stadt nicht vor Ort verzeichnet, an der Teststrecke werde nur der Coronatest gemacht. Das Ergebnis durch die beiden beauftragten Labore kommt zwei bis drei Tage später, danach informieren Gesundheitsamt oder KVB die Probanden direkt. Die Stadt habe dennoch selbst den Vorfall dem Landesbeauftragten für Datenschutz gemeldet und tue „alles, um den Vorfall aufzuklären.“ Man werde „alle möglichen und nötigen Maßnahmen einleiten, damit dies nicht noch einmal vorkommt“.

ALS GEGENMASSNAHME WURDE ROBERT WAGNER, 47 WEGEN HAUSFRIEDENSBRUCH ANGEZEIGT !!!

Die Stadtverwaltung nimmt den Vorfall sehr ernst, am Donnerstag und Freitag wurden viele Gespräche und Telefonate geführt, die aus Sicht der Verwaltung aber auch zu einer anderen Beurteilung der Situation führten. Keck betont, in der Teststrecke arbeiteten viele ehrenamtliche Kräfte von Rettungs-und Hilfsdiensten, aus der Ärzteschaft und anderen Organisationen und Verbänden. „Diese Helden brauchen wir – für die Hetze anderer haben wir kein Verständnis und keine Zeit.“

Die Stadt versichert, dass nach ihrer Kenntnis die Türen von den Mitarbeitern des Roten Kreuzes gegen 16.30 Uhr abgeschlossen und auch von außen überprüft worden seien. Es gebe keinen Grund, an dieser Darstellung zu zweifeln, so Anna Barbara Keck. Umso mehr aber ergeben sich für die Verwaltung „erhebliche Ungereimtheiten“, warum Robert Wagner im Gebäude war, das Video machte und er einen Reporter einer Boulevardzeitung informierte. „Aus Sicht der Stadt sind das einige Zufälle zu viel“, schreibt Keck.

Die Stadtverwaltung stellte das Video der Polizeiinspektion Schweinfurt zur Verfügung und stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Die Polizei ermittelt außerdem wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Darüber hinaus habe man Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu erhöhen. Testergebnisse, ob jemand mit dem Coronavirus infiziert ist oder nicht, werden laut Keck in keinem Fall auf den Computern vor Ort gespeichert. Die Stadt habe den Vorfall dem Landesbeauftragten für Datenschutz angezeigt und werde für eventuelle Fehler einstehen.

Robert Wagner erklärt im Gespräch, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er weist die Vorwürfe der Stadt zurück, er könnte die Tür selbst geöffnet haben. Er sei mit seiner Lebensgefährtin vorbei gekommen, um zu fragen, wann sein Test terminiert sei. Es habe kein Verbotsschild gegeben, er sei hineingegangen, habe gerufen und sich niemand gemeldet. Es gebe mehrere Zeugen, die zur selben Zeit dort spazieren gingen.
„Ich war einfach schockiert und wollte das dokumentieren“, erklärt Wagner seine Beweggründe…

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