"Kontrollsüchtig": DigitalCourage startet Aktion gegen Fingerabdruck

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Die Bullen haben eh schon alles von mir, Abdrücke, Speichel und co. Könnte mir egal sein, kann man sagen, ist es aber nicht, die Daten müssen nach einigen Jahren gelöscht werden, notfalls muss man da Druck machen, durch den neuen Personalausweis haben die Ämter deine Fingerabdrücke dauerhaft.
Ist schon geil was die für Gesetze so durchdrücken, während wir mit Flüchtlingen, Anschlägen und nun Corona zugeschallert wurden… Weiß jemand noch, warum wir überhaupt dazu verpflichtet sind auf Nachfrage uns auszuweisen? Warum die Bullen deine Wohnung so schnell durchsuchen können? Das sind teils Gesetze die nach dem RAF " Terror " durchgedrückt wurden, wenn man sich dann mal anschaut, dass der VFS seine Finger mit ihm Spiel hatten und die RAF erst radikaliert haben ( https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach ) , wohl um die 60er Studenten Bewegung in ein gewaltbereites Licht zu rücken, Springer Presse tat dann den Rest … "langhaarige Bombenleger " … Ja dann, dann könnte man doch glatt denken, dass sie mit ihrer Aktion und den ganzen Gesetzen 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen haben… :wink:

auch du kannst dich ordentlich ausdrücken bitte

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Nö, ich steh nicht so auf ordentlich, willst du mich etwa in meiner Meinungsfreiheit einschränken, welche Wörter ich benutze, ein wenig Paradox bei euren Thematiken hier, meinst du nicht? Wenn du so auf Ordnung stehst, kannst du gerne mit dem Seehofer kommunizieren, denn sein Ziel ist ja bekanntlich das Internet zu ordnen.

AG Bremen, Az.: 81b Cs 690 Js 20261/17 (354/17), Beschluss vom 02.02.2018

Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Beleidigung eines Polizeibeamten als „Bullen“

Symbolfoto: stock_king/Bigstock

Ein hinreichender Tatverdacht gem. § 185 StGB besteht nicht.

Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Bullen”, die ursprünglich dem Vergleich mit einem männlichen Rindvieh, welches durch Reizbarkeit und dumpfe Angriffslust hervorsticht, entstammt, hat sich aufgrund des häufigen Gebrauchs von der ursprünglichen rein negativen Bedeutung gelöst und stellt nunmehr lediglich ein umgangssprachliches Synonym für “Polizeibeamte” dar (LG Regensburg, NJW 2006, 629; Fischer, StGB 64. Auflage, § 185, Rn. 10 a.E.; anders noch LG Essen NJW 1980, 1639,). Damit muss keine Herabsetzung des Polizeibeamten verbunden sein. Dies wird durch Krimiserien wie “Der letzte Bulle”, “Der Bulle von Tölz”, die Fernsehfilme “Tod eines Bullen” oder “Der gute Bulle” sowie einer Vielzahl von Büchern, deren Titel die Bezeichnung “Bulle” oder “Bullen” enthalten und damit Polizisten meinen und der Bezeichnung gerade keine negative Bedeutung mehr beimessen, belegt.

Zudem richtete die Beschuldigte ihre Äußerung nicht gezielt an die kontrollierenden Polizeibeamten, sondern wandte sich an ihre Gesprächspartnerin/ihren Gesprächspartner am Mobiltelefon.

Danach ist nicht sicher feststellbar, ob die Bezeichnung “Bullenkontrolle” eine vorsätzliche Kundgabe der Missachtung der handelnden Polizeibeamten oder eine bloße Unhöflichkeit darstellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

Quelle https://www.strafrechtsiegen.de/beleidigung-polizeibeamten-bullen/

Ich empfehle mich.

…wenn er dich doch freundlich bittet !! Die „Netiquette“ ist übrigens von den freiheitsliebenden Menschen eingeführt worden, damit ALLE Beteiligten auf einer Ebene diskutieren können… :wink:

Ich habe ja bereits belegt, dass das wort bulle niemanden tangieren sollte :wink:

Ich hab nichts dagegen, dass meine Fingerabdrücke digital gespeichert werden!
Wenn’s zur Identitätsfeststellung hilft, erfüllt der Ausweis seinen Nutzen…:slight_smile:

Komisch nur, dass sich Herr Schäuble sehr darüber aufgeregt hat, als der CCC seinen Fingerabdruck öffentlich gemacht hat. Zuvor regte er die Registrierung unser aller biometrischen Daten an.

Wasser predigen und Wein saufen, das fällt mir dazu ein, sorry.