USA rügt die Schweiz mal wieder als "Pirateninsel"

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Die Schweiz als Pirateninsel? Dieses Jahr wurde die Schweiz erneut von der US-Handelsbehörde im „301 Special Report“ auf die Liste der zu überwachenden Staaten gesetzt. Man unternehme dort nicht genügend gegen Urheberrechtsverletzungen, weil der private Download für alle Schweizer Bürger legal ist. Das Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (Office of the Special Trade Representative,…

Wie die Schweiz ihre Gesetze bei ihren Bürgern oder den „Besuchern“ des schweizer Hoheitsgebietes durchsetzt, sollte mal ganz alleine der Schweiz vorbehalten sein !!
Da brauchts keine amerik. Handelsbehörde zu, um mal wieder ausserhalb des eigenen Landes für „Recht & Ordnung“ zu sorgen !! Selbst wenn die aufgeführten Länder zu wenig (im Auge der US-Behörde) für die Einhaltung des Urheberrechts veranlassen, so geht es die amerik. Behörden einfach zu Recht überhaupt nichts an…
Im Gegenteil sollten diese dann erstmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren (alleine schon Thema CloudFlare), bevor sie versuchen, an europäischer Gesetzeslage herumzufuschen !!
Diese Art der Bevormundung mag vielleicht im nahen Osten angebracht sein und auch Früchte tragen - allerdings wissen die Europäer bestimmt selber, wie sie mit solchen Situationen umzugehen haben, jenseits der Trump-Fraktion !!!
:wink:

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Die Schweiz beugt sich doch schon der US-Lobby und wird 2020 ein neues Urhebergesetz auf den Weg bringen.

…allerdings gibt es doch noch keine einheitliche Bestimmung in der Schweiz über die einzelnen Punkte des neuen Rechts ab 2020…
siehe dazu die Pressemitteilung des schw. Parlaments von gestern:

Point de Presse vom 29.4.2019

Die Revision des Urheberrechtsgesetzes ist bereit für die Sommersession. Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission lauten:

  • Die Kommission beantragt neu, auf einen Vergütungsanspruch für Journalisten und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verzichten.
  • Bei der Video-on-Demand-Regelung möchte die Kommission ihren ursprünglichen Entscheid aufrechterhalten und eine Musikausnahme einführen.
  • Neu spricht sich die WBK-S dafür aus, die Vergütungspflicht für private Räumlichkeiten von Hotels und ähnlichen Institutionen nicht aufzuheben.

Alle diese Punkte wurden einstimmig beschlossen. Die Kommission hat am Rande der Beratung des Geschäfts einstimmig ein Kommissionspostulat eingereicht (19.3421 s Po. WBK-SR. Revision des Urheberrechtsgesetzes. Überprüfung der Wirksamkeit).

…also wirklich klar ist dort auch noch nichts und bedarf wohl noch einiger Sitzungen, um mal thematisch vorwärts zu kommen! Wenn du unter der US-Lobby die amerik. Filmgesellschaften meinst, gebe ich dir gerne recht!
Allerdings berechtigt das noch lange nicht die US-Behörden, stellvertretend für ihre Filmindustrie, solche Massnahmen durchzuführen bzw. eine Überwachungsmassnahme auszusprechen. Die Schweiz unterbreitet schliesslich auch nicht der US-Regierung Massnahmen, wie sie ihre Sozialgesetze zu ändern hat zum Beispiel…

Ich glaube nicht das man der Schweiz was raten soll, das wissen die Eidgenossen schon selber. Dieses buckeln vor den USA kotzt mich schon hier in D-Land an aber hier ist es ja von der Politik gewollt. Die Pfeifen lassen sich abhören ohne Ende und sagen noch Danke. DT hat viel zerschlagen und nach ihm wird es Jahre dauern dieses wieder zusammen zu kleben…

sollte erstmal die Klappe halten. Heutzutage scheint viele alles zu stören, was noch normal im Kopf ist.^^ Ist wohl einfach nicht mehr ganz zeitgemäß, keinen an der Waffel zu haben hahaha

Die Deutsche Bank hat zig Milliarden für ihre krummen Geschäfte abgedrückt und das gierige, durchgeknallte Silberlöckchen glaubt tatsächlich, schlauer zu sein. Böse Zungen behaupten allerdings, er wäre einfach nur ärmer. Eigentlich eine passende Erklärung für seine G(W)eld(t)politik.

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